Kabarettistin und Songschreiberin Martina Schwarzmann spricht sich vor dem Auftritt Ihres neuen Programms "Wer Glück hat kommt!" gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München aus.
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Der Arbeitskreis Politik und Medizin der Medizinischen Fakultät veranstaltete eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser. Anlass ist der kommende Bürgerentscheid über die geplante Umwandlung der bisherigen Eigenbetriebe in eine gGmbH. Moderation: Leonie Zühlke Rebekka Post Gäste: Prof. Lohmann (KH DD Neustadt) Prof. Demant (KH DD Friedrichstadt) Frau Hinz (Stadträtin, B90/Die Grünen) Herr Dr. Lames (SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat DD) Herr Matthis (Stadtrat Die Linke) Herr Jursch (Bündnis für Krankenhäuser)
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Das Drama um Adolf Sauerland hat ein Ende. Oberbürgermeister Adolf Sauerland wurde mit großer Mehrheit von der Duisburger Bevölkerung abgewählt. Der Film zeigt Eindrücke vom Abend vor und im Duisburger Rathaus.
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Das Land hat entschieden. Der neue Bahnhof Stuttgart 21 wird kommen, auch gegen den Willen des amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann von den Grünen. Knapp 60 Prozent der Baden Würtemberger haben bei der Volksabstimmung gegen einen Ausstieg der Landesregierung aus der Finanzierung gestimmt - und damit für den unterirdischen Bahnhof. Auch in Lindau wird seit fast 20 Jahren um eine neue Bahnhofslösung gerungen. Doch anders als in Stuttgart haben in knapp 2 Wochen die Bürger zu entscheiden - bevor bereits die Bagger rollen. Die Stadt hat nun ihr bevorzugtes Konzept vorgestellt.
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Der Hochwasserschutz oder die Photovoltaikanlagen in Erkheim, die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren und der Bahnhof in Lindau - sogar mehrfach. Im Allgäu - so könnte man meinen - sind Bürgerentscheide beliebt. Am 5. Februar sollen die Bürger auch in Isny entscheiden. Zur Debatte steht dann ein neues, man kann sagen, außergewöhnliches Stadttor.
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Reupload von die Bananenrepublik dieBananenrepubik - Tags: Die Bananenrepublik diebananenrepublik Oben bleiben k21 BRD Stuttgart 21 direkte Demokratie jetzt Zensur anti atom bGE DM EU Euro Dirk Müller Rudi Dutschke Bernd Senf Prof. Hankel Nigel Farage Georg Schramm Erwin Pelzig Urban Priol Volker Pispers Matthias Richling Max Otte Gernot Hassknecht heute show Neues aus der Anstalt Wilfried Schmicker Monika Gruber Richard David Precht Anti-Atom Hartz IV dieBananenrepublik Wir sind das Volk Soziale Marktwirtschaft Sozialstaat Medien ARD ZDF Banane
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Dieses Video zeigt nur meine persönliche Meinung und soll nicht dienen, andere Bürger umzustimmen!!!
Demoparade Bürgerentscheid umsetzen! steigende Mieten stoppen! am Samstag, 16. Juli 2011 in Berlin. Merere Tausend Menschen zogen drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid "Spreeufer für alle!" durch Friedrichshain und Kreuzberg, um der Forderung nach einer sozial ausgewogene, nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung Nachdruck zu verleihen. Die Demonstration wurde vom Aktionsbündnis "Drei Jahre Bürgerentscheid, Spreeufer für alle! organisiert. Der Redebeitrag zum geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow und Friedrichshain von Tobias Trommer thematisiert die Verschwendung von öffentlichen Geldern, die verheerenden Auswirkungen für Tausende Menschen in ua im Bezirk Friedrichshain, die Zerstörung von Häusern, Gärten und Natur und die faule Politik des Berliner Senats bei der Autobahnplanung. Die Demo startete um 16 Uhr am Frankfurter Tor. Die Demoroute führte über Bersarinplatz, Rigaer Straße, Proskauer Straße, Niederbarnimstraße, Revaler Straße am RAW vorbei über die Warschauer Straße. Weiter Auf der Oberbaumbrücke fand eine Zwischenkundgebung statt. Die Demoparade zug dann über die Falkensteinstraße, Wrangelstraße, Skalitzer Straße, Oranienstraße, Heinrichplatz, Mariannenstraße (am Bethanien vorbei), über die Schillingbrücke zum Stralauer Platz am Ostbahnhof. Hier fand die Abschlusskundgebung statt. Im Anschluss gab es Soliparties am YAAM-Strand und im RAW-Tempel. Aktionsbündnis Drei Jahre Bürgerentscheid Spreeufer für alle <b>...</b>
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Klaus Wowereit nimmt Bürgerentscheid zu Mediaspree nicht ernst: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am 11. August 2010 im Gespräch mit Carsten Joost von der Initiative Mediaspree versenken zum erfolgreichen Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" und zur O2-Arena
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Argumente für ein Solarfeld in Krumbach-Niederraunau
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Er war so etwas wie der vergessene Platz der Stadt Kempten. Ein besserer Parkplatz auf dem auch der Wochenmarkt stattfindet. Und das, obwohl er genau gegenüber der St. Lorenz Basilika liegt, einem der touristischen Aushängeschilder der Stadt Kempten überhaupt. Jetzt soll der Hildegardplatz neu gestaltet werden - das hat der Stadtrat im Dezember entschieden. Ansprechender soll er werden, schöner, das war der Plan. 95 Parkplätze fallen durch die Umgestaltung weg - in der Einkaufsstadt Kempten möglicherweise ein Problem. Deshalb sollte eine Tiefgarage unter dem Hildegardplatz für Ersatz sorgen. Doch das wollten einige Bürger nicht. Ein Bürgerentscheid war die Folge. Gestern war es dann soweit. Übrigens: Ganz reibungslos lief die Auszählung der Stimmen offensichtlich nicht ab. Wie die Stadt heute am späten Nachmittag mitteilt, wurde am Allgäu-Gymnasium die Zahl der Ja- mit der der Nein Stimmen vertauscht. Das hat man aber offensichtlich heute gemerkt und korrigiert. Das amtliche Endergebnis lautet deshalb, wie im Beitrag gesagt: 74,54 Prozent für und 25,46 Prozent gegen die Tiefgarage. Damit ist das Votum der Bürger noch eindeutiger, als vorher schon angenommen.
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Garmisch-Partenkirchner Bürger haben entschieden: Olympia2018 kann kommen. Hier einige Impressionen von der Entscheidung des Bürgerbegehrens in Garmisch-Partenkirchen - Wahlsiegparty des OlympiJa2018-Vereins...
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Am 7.6.09 stimmt Berlin Tempelhof-Schöneberg über den ersten Bürgerentscheid ab: Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen. Hier einige Argumente für und gegen den Entscheid. Stimmen Sie mit ... JA - für den Erhalt des historischen Geländes und der Frischluftschneise, JA - für keine Bebauung, JA - für eine museale Nutzung, für Rosinenbomber Rundflüge, für eine Nutzung als Regierungs-, Ausweich- und Rettungsflughafen für alle, mit neuen Arbeitsplätzen und Geldeinnahmen. Stimmen Sie mit NEIN... für Bodenspekulation, mehr Smog in der Stadt, mehr Platz für Drogen und Müll, subventionierte Modenschauen und weitere 'zig Millionen Steuerausgaben. Alle Nichtwähler werden bei weniger als 15 Prozent Wahlbeteiligung automatisch quasi als NEIN Stimmen gewertet. Bei mehr als 15% Wahlbeteiligung bestimmen, wie sonst auch bei anderen Wahlen üblich, die relativen Mehrheitsverhältnisse das Wahlergebnis. Nutzen Sie die Chance und geben Sie dem Flughafen Tempelhof Ihre Stimme. Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie mit JA. Sie können schon heute in die Rathäuser Tempelhof, Schöneberg oder ins Bürgeramt Lichtenrade kommen. Von 8 - 18 Uhr ist für Sie geöffnet. Ohne Schlangestehen!
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Hier in zusammengefaßter Form die Statements aller Beteiligten nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Bitte entschuldigt die Qualität, das Material ist re-analogisiert und stark komprimiert, ursprünglich auch im 4:3-Format.
Gab es im Bauausschuß noch zwei Stimmen gegen den Bürgerentscheid, wollte sich im Stadtrat vor der versammelten Presse und den zahlreichen Zuschauern angesichts von über 13.000 gültigen Unterschriften doch niemand die Blöße geben und sein Wort gegen den ersten Bürgerentscheid Magdeburgs erheben. Im Gegenteil: Holger Platz als Beigeordneter und Stadtwahlleiter, der die Vorlage einbrachte, verwies auf eine dimap-Umfrage, nach der 76% der Bundesbürger für eine größere Teilhabe an politischen Entscheidungen sind. In diesem Sinne sollte man auch in Magdeburg ein Stück direkte Demokratie Platz greifen lassen.
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Jens Loewe, unabhängiger Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart, jahrelang im Einsatz für die Kommunalisierung der Stadtwerke und die Erhaltung der Demokratie, spricht über Bürgerentscheid, mündige Bürger und die Werte der Politik und Demokratie. Demonstration in Stuttgart für Direkte Demokratie - gegen den EURO Rettungswahnsinn 5.5.2012 Teil (7/7) www.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de
ESM EFSF Jens Loewe ADD Stuttgart Demo Direkte Demokratie Bürger Volksabstimmung Politik Schuster S21 OB oberbürgermeister kandidat unabhängig bürgerentscheid milliarden grad
Bürgerentscheid Wettringen Feuerwehrgerätehaus Rathaus 21.11.10
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Sendung von Radio Mülheim zu Pro und Kontra Bürgerentscheid zu Erhalt oder Schließung der Hauptschule Bruchstraße
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom Sonntag zum Flughafen Tempelhof erwarten die Initiatoren vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof, "dass ab sofort keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die in Tempelhof vollendete Tatsachen schaffen", so Sprecher Michael Paul. Dieser Auffassung erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestern umgehend eine Absage. "Der Bürgerentscheid ändert nichts an unseren Plänen", so Petra Rohland, Sprecherin von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Anzeige Die Senatorin plant an den Rändern des ehemaligen Flugfeldes drei Quartiere mit einer Mischung aus Wohnen und Gewerbe sowie Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen. Parallel zur Europawahl hatten sich am Sonntag rund 60 000 Wähler dafür ausgesprochen, den Denkmalschutz vom Gebäude auf das gesamte Gelände auszudehnen und sich um die Aufnahme in die Unesco-Welterbeliste zu bemühen. Etwa 30 000 stimmten mit Nein. Laut Entscheid soll der Flughafen zudem als "Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen" erhalten werden. Rechtlich bindend ist der Bürgerentscheid nicht, vielmehr handelt es sich um eine Empfehlung an das Bezirksamt. Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) sicherte gestern zu, den Auftrag aus dem Bürgerentscheid umgehend umzusetzen und sich "mit den zuständigen Stellen im Senat, der Denkmalbehörden und der Bundesregierung" in Verbindung zu setzen. Denn nur das Land, nicht aber der Bezirk, kann der Unesco vorschlagen, Tempelhof auf die Welterbeliste zu setzen. "Wir sind <b>...</b>
rbb Aktuell 07 06 2009 21 45 Uhr Bürgerentscheid erfolgreich be-4-tempelhof Flughafen Tempelhof Wowereit Schöneberg Volksentscheid BBI Schönefeld Rosinenbomber Luftbrücke airlift Berlin Brandenburger Tor
