29.03.2012 - Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden.

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Gregor Gysi über die Führungsfrage bei der LINKEN, Bankenkrise, NRW-Wahl, Stasi-Vorwürfe und Überwachung durch den Verfassungsschutz

yt:stretch=16:9 Gregor Gysi Pelzig Politig Die LINKE Linkspartei

22. Mai 2012 - DIE LINKE begrüßte in ihrer Fraktionssitzung am 22. Mai Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, und Tiny Kox, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im niederländischen Senat. Alexis Tsipras, Gregor Gysi und Klaus Ernst stellten in der Bundespressekonferenz ein 6-Punkte-Programm mit Alternativen zu Austeritätspolitik und Bankenrettung vor, das den Verbleib Griechenlands in einer reformierten Eurozone sichern soll.

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Der Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke ,Gregor Gysi spricht über Organklage und den Verfassungssschutz. Dabei betont er, dass es die Aufgabe vom Bundestag ist, das Amt für Verfassungsschutz zu prüfen und nicht umgekehrt.

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Mitschnitt der Rede Gregor Gysis auf dem Politischen Aschermittwoch der LINKEN in Passau

DIE LINKE Gregor Gysi Aschermittwoch Passau

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also, die Zeiten, in denen Solarstrom eine teure Investition war, sind vorbei. Seit 2008, und zwar auf gesetzlicher Grundlage, ist die Förderung für Solarstrom halbiert worden. Aber das genügt Ihnen ja nicht. Jetzt nämlich die Solaranlagen auszubremsen, wie Sie das machen, bedeutet nichts andere, als im Interesse der fossil-nuklearen Energiewirtschaft zu handeln, und das ist gesellschaftspolitischer Irrsinn.

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02.12.2011 - Die Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft. Sie ist doch nicht abgebaut worden. "Nicht die Staatsverschuldung ist die Ursache der Krise, sondern die Macht der Banken, der Versicherungen und der Fonds und ihre weltweite Spekulation", entgegnet Gregor Gysi der Kanzlerin auf deren Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel: "Sie müssen den Mut haben, endlich die Unterordnung unter die Banken aufzugeben."

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23.03.2011 - DIE LINKE tritt ganz energisch für eine Wiedererhebung der vor 15 Jahren ausgesetzten Vermögensteuer ein. Die Ungleichheit der Vermögensverteilung durch massive Umverteilung von unten nach oben ist immer größer geworden. Wir brauchen eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf Privatvermögen über eine Millionen Euro. Das brächte jährlich eine Mehreinnahme von 80 Milliarden Euro, die wir sehr sinnvoll für Bildung, Kultur und soziale Gerechtigkeit ausgeben können.

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Quelle: Bundestag.de 160. Sitzung vom 27.02.2012 Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.) 1.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2.März 2012 in Brüssel 1.b) Beratung Antrag des Bundesministerium der Finanzen Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 3 Abs.1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik - Drucksache 17/8730, 17/8731, 17/8735 - Bemerkungen 16:10:24 Zwischenfrage: Volker Beck, B90/GRÜNE www.bundestag.de Tags: Finanzhilfen für Griechenland Gysi Dr. Gregor DIE LINKE 27.02.2012 EFSF ESM Griechenlandhilfe 130 Mrd. Euro Bankenrettung EU Eurozone Papademos Mario Monti Angele Merkel Friedrich Drachme Bundestag Europäischer Rat Bundesministerium der Finanzen Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik Adolf Hitler NSDAP Nazis Versailler Vertrag 1. Weltkrieg 2. Weltkrieg Marshall Plan

Finanzhilfen für Griechenland Gysi Dr. Gregor DIE LINKE 27.02.2012 EFSF ESM Griechenlandhilfe 130 Mrd. Euro Bankenrettung EU Eurozone Papademos Mario Monti Angele Merkel Friedrich Drachme Bundestag Europäischer Rat Bundesministerium der Finanzen zugunsten Hellenischen Republik Adolf Hitler NSDAP Nazis Versailler Vertrag 1. Weltkrieg 2. Marshall Plan

Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden.

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hier Ausschnitte aus den Reden von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE.) bei denen es nicht selten zu komischen Zwiegesprächen mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU/CSU-Fraktion) kommt Quelle: Mediathek des deutschen Bundestages www.bundestag.de

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07.09.2011 - Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Rede der Bundeskanzlerin in der so genannten Elefantenrunde: Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun. Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Diese konservative Regierung ist nicht einmal klug genug zu begreifen: Wenn Sie jetzt gerade zur Erhaltung der Strukturen schlauer wären, würden Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, würden Sie eine Vermögensteuer einführen. Aber Sie machen es nicht, weil Sie nicht begreifen, welche Fragen auf dieser Erde und Europa anstehen.

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Gregor Gysi: "Frau Bundeskanzlerin, im ersten Satz haben sie gesagt, es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise. Ich finde, das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden so zugenommen haben, als wir die Finanzkrise hatten durch Banken und Spekulanten. Und das müssten sie hinzufügen, sonst denkt man immer die Staaten sind schuld. Nein erst mal sind es die Banken und Spekulanten.

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Weitere Infos unter www.politboxen.de oder auf Facebook unter www.facebook.com/politboxen Die FDP Rendsburg-Büdelsdorf präsentiert: Christian Lindner, der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen tritt an gegen den bekanntesten Politiker der Linken, Dr. Gregor Gysi! Spannender könnte es nicht mehr werden: Die zwei interessantesten Politker des aktuellen Politikgeschehens auf bundesdeutscher Ebene, die anerkannt besten und brilliantesten Redner, zwei Rhetoriker, die in Höchsttempo zu geschliffen scharfen Formulierungen auf den Punkt in der lage sind, begegnen sich im direkten Duell! Es gibt nicht viel mehr zu sagen als: Diese Paarung spricht für sich selbst. Dass zwei andere bundesweit bekannte politische Akteurinnen trotz viel guten Zuredens aus ihren jeweils eigenen Reihen (!) sich nicht getraut haben, gegen Christian Lindner im POLIT-BOXEN anzutreten, wird kurz vor dem Duell noch einmal genauer beleuchtet werden! Ganz anders reagierte Gysi: "Selbstverständlich bin ich zu einer solchen Auseinandersetzung bereit." Also: Freuen Sie sich auf Lindner vs. Gysi!

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14.12.2011 - In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Krisengipfels wirft Gregor Gysi ihr vor: "Sie wollen allein mit Sarkozy entscheiden, was in Europa passiert." Dabei hat sich die Kanzlerin abermals verrechnet, so Gysi. Die Finanzmärkte müssen endlich bekämpft werden. Und: Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen erhöht werden, um die Krise zu überwinden.

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über die Wahl im Saarland, Finanzmärkte, Finanzpolitik und Solidaritätszuschlag

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Rede Gregor Gysis auf dem Politischen Jahresauftakt der LINKEN

DIE LINKE Gregor Gysi

26.10.2011 - Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds EFSF / Die Opposition hat durchgesetzt, dass das gesamte Parlament über die Aufstockung des EFSF abstimmt, und nicht, wie Schwarz-Gelb es wollte, nur der Haushaltsausschuss. "Es ist immer Ausdruck der Arroganz der Macht, wenn man anfängt, das Parlament zu vernachlässigen", adressiert Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er. Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig. Es wird den Schuldenschnitt für Griechenland geben. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden die ersten 20 Prozent davon allein und direkt bezahlen. "Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert - das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung", so Gysi.

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Gregor Gysi (LINKE) mit einer persönlichen Erklärung am 26. Januar 2012 in der Aktuellen Stunde zur Überwachung von MdB der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Quelle: Deutscher Bundestag

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22.11.2011 - Das Bemühen der Bundesregierung und der Ermittlungsbehörden, die Morde und die Verstrickungen staatlicher Stellen, insbesondere der Verfassungsschutzämter, aufzuklären, kommt spät, leider auch für bestimmte Menschen zu spät. Es ist und bleibt aber dringend erforderlich. Zu begrüßen ist trotzdem die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Bedeutung besteht darin, dass wir trotz unterschiedlichster Auffassungen in vielen Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam - von der CSU bis zur LINKEN.

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Gregor Gysi bei der Aschermittwochsveranstaltung der Linken im bayerischen Tiefenbach. Gregor Florian Gysi (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (Die Linke). Gregor Gysi ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war Gregor Gysi von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. Von 1989 bis 1993 war Gregor Gysi Vorsitzender der SED-PDS beziehungsweise PDS. 2002 war Gregor Gysi Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin.

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Beeindruckende Rede Gregor Gysis - DIE LINKE - auf dem Fest der Demokratie am 24. März 2012 in Kiel.

Kinderarmut politischer Aschermittwoch Mindestlohn Behördenwillkür Willkür Hartz IV Hartz4 Sozialgericht Sozialklage Empfänger Regelsatz Teamleiterin Leistungsabteilung EEJ Eurojobs Sanktionen Sanktion Gregor Gysi EGV Eingliederungsvereinbarung Fördern Fordern Arbeitszwang Menschenwürde Jobwunderlüge Jobwunder Lüge Kinderausgrenzung Mobbing Bankenrettung asoziales Zeitarbeit Sklavenhandel Dumping Dumpinglöhne Dumpinglohn Klaus Ernst Praxisgebühr Millionärssteuer Kieler Landtag

Im Interview zum Jahresende analysiert Gregor Gysi die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise, zeigt Wege heraus und spricht über die Arbeit der Fraktion im neuen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er vor, dass sie die Krise nur verwalte. Mit Folgen: Es gibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Grund dafür sei, dass die Aussagen von Politikern nicht mehr verlässlich seien: "Denn wenn Frau Merkel etwas angekündigt oder Herr Sarkozy oder andere, dann sagen die Finanzjongleure, sie wollen das nicht, dann findet das eben nicht statt. Punkt. Die Finanzjongleure äußern sich aber nicht öffentlich, denn du sollst das ja nicht merken." DIE LINKE will den Finanzmarkt endlich regulieren, das sei der Weg aus der Krise: "Doch zu dem Weg hat doch Frau Merkel niemals den Mut."

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Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag erklärt, warum DIE LINKE am 13. Mai wieder in den Landtag von NRW muss.

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor acht Jahren haben SPD und Grüne die Praxisgebühr, übrigens mit Zustimmung von Union und FDP, eingeführt. DIE LINKEN waren die einzigen, die dagegen waren und gesagt haben, dass das eine Belastung ist, gerade der sozial Schwächsten, die wir uns überhaupt nicht leisten können.

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Rede von Gregor Gysi auf dem Erfurter Parteitag der LINKEN

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Rede von Gregor Gysi am 28. April 2012, am "RocK und Pop- Museum" in Gronau, anlässlich des NRW-Landtagswahlkampfes 2012, von DIE LINKE. Gysi betonte zum Auftakt seiner Rede, dass in NRW natürlich in erster Linie, der Landtag in Düsseldorf gewählt würde, aber, dass man damit auch ein Signal nach Berlin setze. Denn: jeder der CDU wählt, somit jauch a zu Frau Merkel und ihrem Kurs sagt. Und jeder der SPD wählt, nicht nur Frau Kraft die Stimme gibt, sondern auch der SPD-Politik auf Bundesebene. Gleiches gelte auch für die Grünen und FDP. Dies wäre somit auch ein Signal an die herrschende Konsenssoße zwischen diesen Parteien. Aber auch die Piraten-Partei ließ der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag nicht aus. „Sie haben eine andere Form, aber keine anderen Inhalte," erklärte er. "Ganz im Gegenteil: den Höhepunkt finde ich erstens, dass sie alle Sparbeschlüsse unterstützen. Aber der zweite Höhepunkt finde ich, dass sie zum Afghanistan-Krieg sagen, dazu haben sie noch keine Meinung, die müssten sie sich erst noch bilden. Nach elf Jahren Krieg, hat jeder dazu in Deutschland eine Meinung. Die meisten sind dagegen, einige sind dafür. Aber gar keine Meinung dazu zu haben, dass ist wirklich so was von a- und unpolitisch, was einfach nicht hinnehmbar ist. Die einzige Alternative ist daher DIE LINKE," so Gysi weiter. Unter den BesucherInnen der Wahlkampfkundgebung waren auch Mitglieder der Linkspartei, aus Senden, Dülmen, Havixbeck und Osterwick, zahlreich vertreten.

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Stellungnahme der Wissensmanufaktur (www.wissensmanufaktur.net) zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären. Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt. Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz <b>...</b>

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Gregor Gysi und Heiner Geißler in einer Diskussion über Marxismus, Marktwirtschaft und Christentum

Horizonte kontrovers Gregor Gysi Heiner Geißler Meinhard Schmidt-Degenhard

Quelle: Bundestag.de Tags: Bundestag Gregor Gysi die Linke Euro-Rettungsfonds EFSF 29.09.2011 ESM-Vertrag Eurokrise Griechenlandkrise PIGS Angela Merkel Wolfgang Schäuble CDU Frank Schäffler FDP Philipp Rösler Bailout Rettungsschirm Rettungspaket Haircut Schuldenunion Haftungsunion Transfairunion EZB Schuldenbremse Insolvenz Staateninsolvenz Pleite

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Dr. Gregor Gysi in Heide Dithmarschen aufgezeichnet von Rolf Otto Rogalla. I like Gysi

Dr Gregor Gysi Rolf Otto Rogalla Dithmarschen Heide Schleswig Holstein like ein Video von

Wurde aus Youtube rausgenommen. Was ich aber nicht verstehen kann. Da das Volk ein gutes Recht darauf hat solche Dinge zu erfahren!

Gregor Gysi spricht mal etwas klarer sehr ungewohnt im Bun

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) gibt in der 155. Plenarsitzung im 17. Deutschen Bundestag eine persönliche Erklärung ab, nachdem er vom Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) im Zuge einer von der Fraktion Die Linke einberufenen aktuellen Stunde zum Thema „Überwachung Linker Bundestagsabgeordneter" den Vorwurf des Antisemitismus in der Linken vernehmen musste. Alle Rechte an diesem Video liegen beim deutschen Bundestag. Das Hochladen dieses Videos geschieht nach den Nutzungsbestimmungen des deutschen Bundestags. Quelle: www.bundestag.de Die Zwischenrufe sind dem Protokoll der oben genannten Plenarsaalsitzung entnommen. Quelle: dipbt.bundestag.de

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Rede Gregor Gysis auf dem Fest der Demokratie am 24. März 2012 in Kiel.

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Völlig unabhängig ob man links oder konservativ denkt: Gregor Gysi hielt am 07.09.2011 eine sehr gute informative Rede. Eine der wenigen Reden im Bundestag in der nicht geschwafelt wird. Gysi erklärt die Zusammenhänge im Rahmen der Finanzkrise und spricht aus, wozu sich andere Politiker und die Medien nicht trauen. Die Rede ist leicht gekürzt, der Inhalt unverändert. Themen: - „Diktatur des Finanzmarktes" - Kapitalisten, die einen wirtschafstspolitischen Neukurs fordern - Milliardäre, die ihre Bereitschaft, höheren Steuern zu zahlen betonen - Waffenhandel, Panzergeschäft mit Saudi-Arabien - Gefährung und schon reale Beschädigung unserer Demokratie Das Video stammt vom Deutschen Bundestag, der eine sehr gute Website betreibt. Unter www.bundestag.de findet man sehr aktuell alle Reden und Sitzungen des Bundestages.

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Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag am 7.9.2011. Er macht darin ummissverständlich klar, dass die Bürger in Europa von ihren heiß geliebten Politikern nach Strich und Faden verarscht werden und wer wirklich das sagen in unseren (gefährdeten) Demokratien hat: Banken, Konzerne und Lobbyisten. Gysi ist zwar ganz furchtbar weit Links von meiner Überzeugung angesiedelt, aber er hat als einer der wenigen Politikern in Europa Eier in der Hose und zeigt diese auch. Abgesehen davon ist an ihm ein wunderbarer Kabarettist verloren gegangen. (Video)Quelle ist der Archivdienst des Deutschen Bundestages.

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Gregor Gysi spricht Klartext auf dem politischen Aschermittwoch 2012!

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Zur Bildungspolitik gehört in Deutschland die Verwaltung der Schulen und Hochschulen, die im Wesentlichen auf Länderebene von den Kultusministerien wahrgenommen wird. Laut Grundgesetz ist die Bildungspolitik Sache der Bundesländer (Kulturhoheit). Dies hat dazu geführt, dass sich die Schulsysteme in Deutschland teilweise stark zwischen den Bundesländern unterscheiden. Durch die regelmäßigen Kultusministerkonferenzen wird versucht, die wichtigsten Dinge einheitlich zu regeln. Dazu gehören unter anderem die Dauer der Schulferien und ihre Terminierung sowie die Aufteilung eines Schuljahres. Unterschiede gibt es bezüglich der Lehrpläne, der Abschlussprüfungen am Gymnasium (siehe auch: Zentralabitur), der Anzahl von Schuljahren (12 oder 13 Jahre), dem Fächerangebot, den Schultypen (siehe auch: Gesamtschule) und beim Übergang von der Grundschule in eine weiterführende Schule (siehe auch: Orientierungsstufe). Vereinzelt gibt es aber auch innerhalb eines Bundeslandes Unterschiede: So ist im größten Teil Baden-Württembergs erste Fremdsprache Englisch, nur entlang der Grenze zu Frankreich ist es Französisch. Ähnlich sieht es bei den Hochschulen aus: Unterschiede gibt es hier insbesondere bezüglich der Finanzierung und möglicher Studiengebühren. In diesem Bereich, der Hochschulbildungspolitik, wurden Versuche des Bundes, die Bildungshoheit der Länder zu beschneiden, in den vergangenen Jahren nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht untersagt (siehe z. B. Juniorprofessur <b>...</b>

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Vor acht Jahren haben SPD und Grüne die Praxisgebühr, übrigens mit Zustimmung von Union und FDP, eingeführt. DIE LINKEN waren die einzigen, die dagegen waren und gesagt haben, dass das eine Belastung ist, gerade der sozial Schwächsten, die wir uns überhaupt nicht leisten können. - Rede von gregor Gysi im Bundestag

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Gregor Gysi, genial wie immer, während einer Plenarsitzung des Bundestages, indem er den (finanziellen) Schwachsinn der Banken- und Euro-Rettung nach der Erhöhung des Rettungsschirm-Paketes (ESM) auf eine Billion, 1000 Milliarden Euro, darstellt. Der ESM - Europäische Stabilitäts-Mechanismus und der Fiskalvertrag sind grundgesetzwidrig, da sie den Vertrag unabänderlich festschreiben und verstoßen gegen die Ewigkeitsklausel (Artikel 79 1+2 Grundgesetz) und gegen Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) und gegen Artikel 20 Absatz 3 (Bindung der "Staatsgewalten" der BRD (NGO) an die verfassungsgemäße Ordnung, Recht und Gesetz). Warum können wir keine Banken bankrott gehen lassen, und nur die Einlagen der Bürger retten? Warum können wir die Reichen nicht besteuern, denen das Meiste des Vermögens in Griechenland und der BRD/"Deutschland" gehört, und die an den Zinsen am meisten profitieren? So Gysi... www.bundestag.de

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Mehr Politik: www.youtube.com Tags: Gregor Gysi Überweisung Fiskalpakt Euro Gipfel Brüssel Angela Merkel Meilenstein starkes Signal Schuldenbremse Griechenland Bundeskanzlerin Herman van Rompuy José Manuel Barroso Europäische Kommission ESM Rettungspaket Rettungschirm Wolfgang Schäuble CSU CDU FDP SPD Bündnis 90 Grüne Linkspartei Linksfraktion Piratenpartei Tagesschau heute Nachrichten ARD ZDF EZB Schuldenabbau Geld Zinsen Defizit Verfahren Sanktionen dull und dämlich

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»Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen« Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie konnten wie ich aus den Medien entnehmen, dass 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der Fraktion DIE LINKE angehören, seit vielen Jahren, auch gegenwärtig und künftig, vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz" überwacht werden und überwacht werden sollen. Hierdurch wird das Grundgesetz schwerwiegend und in mehrfacher Hinsicht verletzt. Der Bundestag insgesamt wird durch diese Vorgehensweise missachtet und in seinen Rechten verletzt. Der Bundestag hat unter anderem die Funktion, die Tätigkeit der Geheimdienste in Deutschland zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist nicht hinnehmbar. Es gibt im Gesetz auch keine spezielle Ausnahmeregelung, in welchen gravierenden seltenen Fällen, unter welchen Bedingungen und nach wessen Zustimmung ausnahmsweise die Beobachtung einer Abgeordneten oder eines <b>...</b>

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© Deutscher Bundestag/Mediathek 3.a) Erste Beratung CDU/CSU, FDP Zum Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - Drucksache 17/9046 - 3.b) Erste Beratung CDU/CSU, FDP Zum Vertrag vom 2.2.2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus - Drucksache 17/9045 - 3.c) Erste Beratung CDU/CSU, FDP Zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz ESMFinG) - Drucksache 17/9048 - 3.d) Erste Beratung CDU/CSU, FDP Bundesschuldenwesengesetz/Änd - Drucksache 17/9049 - 3.e) Erste Beratung CDU/CSU, FDP Zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25.03.2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist - Drucksache 17/9047 - 3.f) Beratung Antrag DIE LINKE. Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen - Drucksache 17/9146 - 3.g) Beratung Antrag DIE LINKE. Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten - Drucksache 17/9147 - 3.h) Beratung Antrag DIE LINKE. Grundlegende Reform der EU-Verträge umsetzen - Änderungen von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern - Drucksache 17/9148 - ZP.2) Erste Beratung CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetz - Drucksache 17 <b>...</b>

Grundgesetz Artikel 79 109 115 143 146 Banken Bankenkrise Bruttoinlandsprodukt Budgethoheit Demokratie Deutschland EU-Gipfel EU-Kommission EU-Recht europäische Föderation Europaparlament EZB Finanzmärkte Fiskalpakt Fiskalunion Fiskalvertrag Geldsystem Griechenland Haushaltshoheit Hedge-Fonds OECD öffentlich-rechtliche Bank Politik Rettungsschirm Sanktionen Schuldenbremse Sozialstaat Steuerzahler Vereinigte Staaten von Europa Verfassung Völkerrecht Almunia schäublemerkel

© Die Linke Die "Steuerschuld" an die "Staatszugehörigkeit" binden. Quelle und Link zur kompletten Wahlkampf-Rede: Gregor Gysi: »DIE LINKE kommt wieder rein in den Landtag!« www.youtube.com

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Die "Steuerschuld" an die "Staatszugehörigkeit" binden. Quelle und Link zur kompletten Wahlkampf-Rede: Gregor Gysi: »DIE LINKE kommt wieder rein in den Landtag!« www.youtube.com Tags: Schleswig-Holstein Gregor Gysi DIE LINKE Antje Jansen Landtag Wahlkampf Gregor Gysi zur Vermögenssteuer und der Steuerflucht 24.03.2012 Kiel - die Bananenrepublik Angelika Beer Piraten Piratenpartei Spitzenkandidat Norbert Röttgen CDU Torsten Albig SPD Wolfgang Kubicki und Christian Lindner FDP Robert Habeck Grüne Grünen Anke Spoorendonk SSW NRW

Schleswig-Holstein Gregor Gysi DIE LINKE Antje Jansen Landtag Wahlkampf zur Vermögenssteuer und der Steuerflucht 24.03.2012 Kiel Bananenrepublik Angelika Beer Piraten Piratenpartei Spitzenkandidat Norbert Röttgen CDU Torsten Albig SPD Wolfgang Kubicki Christian Lindner FDP Robert Habeck Grüne Grünen Anke Spoorendonk SSW NRW