In diesem Video nur ein Stand der Dinge in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung. quintessenz.at

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Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ohne Verdacht für sechs Monate gespeichert werden. Dies ist ein tiefgehender Einschnitt in die freiheitlichen Bürger- und Grundrechte. Deshalb hat die FDP einen Alternativvorschlag zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gemacht. Hier veranschaulichen wir Ihnen die aktuellen Zusammenhänge der Diskussion und geben Ihnen viele Hintergrundinformationen.

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Tobias Mann in der ARD Fernsehsendung "SatireGipfel" vom 06.02.2012 über Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsschutz, Digital Natives, Bundestrojaner und die Piratenpartei.

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Verdachtsfrei - Anlasslos - Nutzlos : Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! CC-BY-NC-ND Voice: mc.fly Music by: Miguel Herrero - Ice Beat www.jamendo.com Animation: liekmudkip Untertitel edit: Ackerland Das Video ist Teil einer Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Mehr darüber auf: www.stop-vds.de Mit freundlicher Unterstützung CCC www.ccc.de AK Vorrat https FoeBud www.foebud.org

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Bürger unter Generalverdacht? Danke @ Kay Meseberg und Ulrich Stoll vom ZDF - Seit dem Bekanntwerden der rassistischen Morde, die dem Terror-Trio Böhnhardt, Zschäpe, Mundlos zugeschrieben werden, fordern Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD schärfere Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung. Schon einmal, im Jahr 2008, beschloss die Große Koalition aus Union und SPD die Massen-Datenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht verbot das Gesetz zwei Jahre später als "verfassungswidrig". Jetzt soll das umstrittene Gesetz wiederkommen - so fordert es auch die Europäische Kommission. Doch inzwischen ist klar: Beim Zustandekommen des Gesetzes damals wurde getrickst, Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt. Messbare Erfolge der Vorratsdatenspeicherung sind dem Sachverständigen des Bundestages, Ulf Buermeyer, nicht bekannt. Der Verfassungsrechtler erklärt im Frontal21-Interview, dass in Deutschland ein Teil der geforderten Vorratsdatenspeicherung ohnehin geltendes Recht sei oder doch zumindestens geltende Praxis der Provider. Damit sei auch die von der Europäischen Kommission geforderten Vorratsdatenspeicherung größtenteils längst umgesetzt. NFO: Frontal 21 - 21:30 - 24.4.2012

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Verdachtsfrei - Anlasslos - Nutzlos : Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! CC-BY-NC-ND Voice: Bernd Music by: Miguel Herrero - Ice Beat www.jamendo.com Animation: liekmudkip Das Video ist Teil einer Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Mehr darüber auf: www.stop-vds.de Mit freundlicher Unterstützung CCC www.ccc.de AK Vorrat https FoeBud www.foebud.org

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Im Zuge der erneuten Diskussion um eine Vorratsdatenspeicherung sucht Martin Sonneborn einen ganz besonderen Datenschutz-Profi auf. Einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, jetzt Facebook-Profi. ;-) Quelle: heute show vom 25.11.11

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Video by tantejolesch.at & wientv.org Hier gehts direkt zum Formular: www.verfassungsklage.at Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff beschweren wir uns gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof - und Du bist dabei! www.verfassungsklage.at Ab 1. April 2012 werden die Verbindungsdaten von jedem Telefonat, jeder SMS und jeder Email gespeichert: wer mit wem kommuniziert, sowie wann und wo - ohne konkreten Verdacht. Das greift tief in das Kommunikationsgeheimnis ein. Um in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen, muss zwecks Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung eine solche Maßnahme notwendig und verhältnismäßig sein. Jedoch ist weder die Verhältnismäßigkeit noch die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwiesen - im Gegenteil: Studien aus Deutschland zeigen keinen Effekt dieser Maßnahme. Aus diesem Grund wurde die Vorratsdatenspeicherung schon von den Verfassungsgerichten in Deutschland, Tschechien, Bulgarien und Rumänien gekippt. Das gleiche wollen wir jetzt in Österreich erreichen. Mach Dich jetzt für Deine Grundrechte stark und bring mit uns Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ein! Dazu musst Du nur die Vollmacht unterschreiben und bis 18. Mai 2012 per Post zu uns schicken. Risiken und <b>...</b>

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Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

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Im Kampf gegen den Terror von Neonazis ist es für Innenminister Friedrich ein wichtiges Mittel: Die Speicherung von Internet- und Telefondaten zur Verbrechensbekämpfung. Doch die Justizministerin lehnt das ab: Der Staat dürfe seine Bürger nicht pauschal verdächtigen. Der jahrelange Streit spaltet die Koalition und wird immer schärfer.

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In diesem Video nur ein Linktip, die Zeitung Zeit hat die gepeicherten Vorratsdaten des Grünen Abgeordneten Malte Spitz visualisiert. Wir wussten alle welche Daten von jedem Bundesbürger gespeichert werden. Diese Daten dann aber nochmal zu "sehen" ist nochmal etwas besonderes. Link: www.zeit.de

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Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung am 31.03.2012 Plattform zur Koordinierung: gegenvds.at Bisher bekannte Proteste: Wien: www.facebook.com Linz: www.facebook.com Salzburg: www.facebook.com Informationen zur VDS: de.wikipedia.org akvorrat.at http Informationen zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes: futurezone.at www.parlament.gv.at Der Text dieses Videos kann hier nachgelesen werden: pastebin.com

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Andreas Krisch, Obmann des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, beantwortete uns im Interview alle Fragen zur VDS. Aktiv gegen die Speicherung der privaten Dateien durch die staatlichen Behörden, kann man sich online unter www.verfassungsklage.at und www.zeichnemit.at zu Wehr setzten. Mahriah Zimmermann und Daniel Hrncir für WienTV.org

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Auswertung Handydaten VDS Malte Spitz über Auswertung VDS (Vorratsdatenspeicherung) Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die Totalüberwachung unserer digitalen Kommunikation, als auch einen tiefen Einblick in unser Privatleben. Verhaltens- und Lebensmuster werden erkennbar, Kommunikationsprofile sind exakt beschreibbar. Die Veröffentlichung von über 35.000 Speicherungen aus sechs Monaten Vorratsdatenspeicherung zum Handy von Malte Spitz, haben ein bisher nie vorhandenes Bild dieser Überwachungs- und Kontrollmethode aufgzeigt. In der fortlaufenden Debatte um die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hat eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter dem Titel „Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit" ergeben, dass exakt Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ablehnt. Klar ist auch: Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten nennenswerte Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung oder der Terrorismusabwehr erzielt werden können. Konkrete Belege für die Notwendigkeit dieser Totalprotokollierung von Daten bleiben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Europa, im Bund wie in den Ländern bislang schuldig. Stattdessen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März 2010 deutlich gemacht, welch massiver und unverhältnismäßiger Eingriff die Vorratsdatenspeicherung in die Grund- und Freiheitsrechte aller <b>...</b>

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Eine Aktion des AK Vorratsdatenspeicherung und der Digitalen Gesellschaft eV am 14. Dezember 2011 auf dem Pariser Platz, Berlin. www.vorratsdatenspeicherung.de digitalegesellschaft.de

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Ein Mobilisierungsvideo von www.wortfeld.de für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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www.wo-tv.eu Kein Aprilscherz! Am 1. April tritt auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail müssen sechs Monate lang gespeichert werden. Wer ab Sonntag mit dem Festnetz- oder Mobiltelefon oder über Internet-Telefoniedienste telefoniert, SMS oder E-Mails versendet oder im Internet surft, muss damit rechnen, dass österreichische Ermittlungsbehörden sechs Monate lang auf die Verbindungsdaten zugreifen können. Denn ab 1. April müssen heimische Internet- und Telefonieanbieter sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail für ein halbes Jahr lang speichern. Polizei und Justiz können dann anhand der gespeicherten Daten feststellen, wer wann mit wem wo telefoniert hat, wer sich wann mit dem Internet verbunden hat und wer wann wem eine E-Mail oder eine SMS geschickt hat. Kommunikationsinhalte dürfen nicht gespeichert werden. Datenschützer und Bürgerrechtler sprechen von einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff und vom Ende der Unschuldsvermutung. Polizei und Justiz bezeichnen die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten als "essenziell" für ihre Ermittlungen. EU-Richtlinie Vorgeschrieben wird die verdachtsunabhängige Datenspeicherung durch eine 2006 unter dem Eindruck der Terroranschläge von London und Madrid verabschiedete EU-Richtlinie. In Österreich wurde die Richtlinie im vergangenen April vom Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen, nachdem <b>...</b>

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Die Fronten zwischen Innen- und Justizministerium sind so verhärtet, dass selbst zwischen den Sprechern öffentlich Streit ausbricht. Vor dem Spitzentreffen demonstrieren sie deutlich wie weit entfernt eine Einigung ist. Ein Theaterstück in der Bundespressekonferenz.

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Mein Video zur Frist der EU-Kommission für Deutschland Meine Homepage: bit.ly Jungle Fiction (Musik): soundcloud.com www.vorratsdatenspeicherung.de (Portal gegen die VDS) Video der Urteilsverkündung www.youtube.com Welche Daten werden gespeichert? (Liste): de.wikipedia.org Links zum Hitler-Bild: Original: de.wikipedia.org Mit VDS-Text: www.file-upload.net

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by tantejolesch.at Hier gehts direkt zum Formular: www.verfassungsklage.at Nach langem Kampf und einigen Rückschlägen tragen wir am 31. März eine gute Bekannte, treue Freundin und ständige Begleiterin symbolisch zu Grabe. Jeder kannte und schätzte sie. Unzählige Menschen traten aufopferungsvoll für ihren Schutz und zu ihrer Rettung ein. Vergebens. Wir werden dich vermissen, geliebte Privatsphäre. Protest gegen Einführung der Vorratsdatenspeicherung (Protest against EU Data Retention Act in Austria) Worum geht es? April 2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von SPÖ/ÖVP trotz zahlreicher europaweiter Protestaktionen und auch parteiinterner Bedenken beschlossen. Mit 1. April tritt die Regelung der VDS in Kraft. Was ist die VDS? bit.ly (Wiki AK Vorrat) Mehrere EU-Staaten (ua Deutschland, Tschechien und Schweden) haben die Vorratsdatenspeicherung gekippt, bzw nie eingeführt. Auch in Österreich geht der Kampf um unser aller Privatsphäre weiter. Eine Online-Bürgerinitiative des AK Vorrat hat bis jetzt rund 70.000 Unterstützer gegen die VDS und zur Evaluierung bestenender "Anti-Terror-Gesetze" gesammelt. Sie kann noch online unterschrieben werden zeichnemit.at Zur Veranstaltung: Am 31.März 2012 werden wir unsere Privatsphäre symbolisch durch einen Trauer/Protestmarsch zu Grabe tragen. Daher wäre schwarze Trauerkleidung erwünscht. Auch Rosen, um sie bei der Sargniederlegung dazuzulegen. Seid kreativ und macht etwas dem Anlass und der Stimmung entsprechendes. Wir freuen uns <b>...</b>

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Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung Der Stand der Debatte nach der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Gericht im letzten Jahr bereits mit dem neuen Grundrecht auf eine digitale Intimsphäre einen dicken Pflock eingeschlagen hat, wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erneut Grundsätzliches im Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und Strafverfolgung klären. Die Vortragenden sind die Autoren der Stellungnahme des CCC zur Vorratsdatenspeicherung an das Gericht und berichten hier frisch von der Anhörung am 15. Dezember 2009 in Karlsruhe, den absehbaren Tendenzen und wagen ein paar Voraussagen zum Urteilstenor. Beleuchtet werden auch die Argumente der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und ihre Bewertung durch das Gericht. Redner: Constanze Kurz, Frank Rieger EventID: 3708 Event: 26. Chaos Communication Congress (26C3) des Chaos Computer Club [CCC] Ort: Berlin Congress Center [bcc]; Alexanderstr. 11; 10178 Berlin; Germany Sprache: deutsch Beginn: 28.12.2009 18:30:00 +01:00 Lizenz: CC-by-nc-sa

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ETSI-Vorratsdatenspeicherung 2009 und andere Sockenpuppen der GCHQ Die ETSI startete als Ingenieursgremium zum Festschreiben von technischen Standards und hat sich über die Jahre zu einer Tochterfirma der GCHQ entwickelt, des englischen Geheimdienstes für Fernmeldeaufklärung. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Geodaten nimmt sich gegen ihre technische "Umsetzung" im ETSI nachgerade putzig aus. Drei Agenten des britischen GCHQ sind federführend daran beteiligt, den ETSI-Standard mit einer Unzahl "optionaler" Datenfelder aufzublasen. Von den PUK-Codes über alle bekannten MAC-Adressen bis zu historischen Finanzdaten ist bereits alles vordefiniert. Den Briten auf die Finger schauen dabei ua ein Oberstleutnant der US Air Force und der auf Codeknacken spezialisierte holländische Geheimdienst PIDS. Herr Steinrücke vom Bundesverfassungsschutz sorgt dafür, dass dies alles auch im Rahmen der Verfassung bleibt. Oberstes Gebot in den ETSI-Arbeitsgruppen: "Es ist den Delegierten untersagt, in die Computer anderer Teilnehmer einzudringen oder ihre Dokumente ohne explizite Erlaubnis zu lesen." Redner: Erich Möchel EventID: 3721 Event: 26. Chaos Communication Congress (26C3) des Chaos Computer Club [CCC] Ort: Berlin Congress Center [bcc]; Alexanderstr. 11; 10178 Berlin; Germany Sprache: deutsch Beginn: 28.12.2009 23:00:00 +01:00 Lizenz: CC-by-nc-sa

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Wie man die VORRATSDATENSPEICHERUNG umgeht... (HOWTO/V-FAQ) Wie schon länger versprochen, gibt's hier meinen Senf zum Thema Vorratsdatenspeicherung in Videoform. Putty: www.chiark.greenend.org.uk Hotspot Shield: hotspotshield.com

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lunaSteamBulletin 6: "EINE FRAGE DES VERTRAUENS." Georg-Markus Kainz (Verein quintessenz) und Hans G. Zeger (ARGE Daten) über die mit 1. April 2012 eingeführte Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Ein Film von Chris Haderer. Das Video basiert auf dem Radiobeitrag "Vorratsdatenspeicherung 2012" von Radio AUGUSTIN, der am 30. April 2012 auf der Frequenz von Radio Orange 94.0 ausgestrahlt wird. http Weitere Infos & Links: www.argedaten.at http (c) 2012 Chris Haderer. www.lunasteam.com Eventuelle Bildstörungen sind auf YouTube zurückzuführen.

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------------------------------------------------ Teil 1 -- Medienberichterstattung: www.youtube.com Teil 3 -- Nutzen von Sicherheitsmaßnahmen: www.youtube.com Teil 4 -- warum Bin Laden nicht gefunden wird: www.youtube.com Teil 5 -- Ursachen des Terrorismus: www.youtube.com Teil 6 -- Sinn und Unsinn von Terrorangst: www.youtube.com ------------------------------------------------ Jetzt aktiv werden für Datenschutz, Demokratie und Bürgerrechte: www.foebud.de http www.datenschutzverein.de http

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www.verfassungsklage.at Es wird die wahrscheinlich größte Verfassungsklage, die es in Österreich bisher gegeben hat. Mindestens 5.800 Menschen wollen die Republik klagen, möglicherweise werden es aber auch noch sehr viel mehr. Ihre Klage richtet sich gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die seit Anfang April in Kraft ist. Die Telefonnetz-Betreiber müssen sechs Monate lang für die Polizei sämtliche Telefon-, SMS und Email-Verbindungen aller Kunden speichern. Ein Riesenschritt zum Überwachungsstaat, sagen die Kritiker - aber hat ihre Klage dagegen realistische Chancen?

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Am 14. Dez. 2011 zum Jahrestag der Vorratsdatenspeicherung ist eine Protestaktion geplant. Mehr Informationen dazu unter: www.vorratsdatenspeicherung.de CC-BY-SA Piraten-Streaming

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In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. "Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist." "Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere." "Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat." "Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch." "Darum - lassen Sie es einfach sein." Eine Aktion des AK Vorratsdatenspeicherung vorratsdatenspeicherung.de Schnitt: Leena.de Ton: Johannes Kroll Musik: The Princess and the Pearl - Billows www.theprincessandthepearl.de

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Blog & Informationen: anonnewsde.tumblr.com Infos & Studien zur VDS: www.vorratsdatenspeicherung.de Flyerpaket rapidshare.com ___ Sehr geehrte Bürger Deutschlands, wir sind Anonymous und möchten so viele Menschen wie möglich dazu bewegen, sich gegen die anstehende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu wehren. Natürlich setzt die europäische Kommission unsere Regierung mit Sanktionen unter Druck, was aber keine Ausrede für unsere Politiker sein kann, die Demokratie zu untergraben. Die europäischen Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung existieren nicht erst seit 2012, denn 2010 wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig erklärt und seitdem auch nicht weiter geführt. Vergangene Studien beweisen, dass mit einer Vorratsdatenspeicherung nicht mehr Straftaten aufgeklärt worden sind, als ohne! Es geht die Regierung nichts an, mit wem man telefoniert oder E-Mails schreibt, mit einer Vorratsdatenspeicherung, setzt die deutsche Regierung jeden Bürger unter Generalverdacht, ein Verbrecher oder Terrorist zu sein. Durch eine Vorratsdatenspeicherung schneidet die Regierung in deine Privatsphäre und kann 6 Monate lang im Vorrat Verbindungs- wie auch Telefondaten von dir Speichern. Du hast das Recht auf Privatsphäre und Anonymität, wenn du dir dieses Recht nicht nehmen lassen möchtest, dann kläre mit uns alle Bürger über die Vorratsdatenspeicherung auf. Wir sind Anonymous! Wir sind viele! Wir vergeben nicht! Wir vergessen nicht! Erwartet uns <b>...</b>

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Ab 1. April 2012 ist die Vorratsdatenspeicherung in Österreich gesetzlich geltend. Einige Informationen zu den Regelungen dieses Gesetzes gibt dieses Video. Mehr Informationen zur Vorratsdatenspeicherung: akvorrat.at de.wikipedia.org www.vorratsdatenspeicherung.de BürgerInneninitiative gegen die VDS: zeichnemit.at Vorkommende Abkürzungen: SIM - de.wikipedia.org IMSI - de.wikipedia.org IMEI - de.wikipedia.org

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Demo Gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung, 31.3.2012, Linz Tolle Demo, engagierte Leute und dass trotz des frostigen Windes! Der nächste Demokratieabbau-Hammer: Der EU-Fiskalpakt Der Überwachungs- und Spitzelstaat feiert fröhliche Urständ: Mit der Vorratsdatenspeicherung kommen alle BürgerInnen unter Generalverdacht, mit den sog. „Terror-Paragraphen" §§ 278 ff kann im Handumdrehen -- siehe Prozess gegen die TierschützerInnen -- politisches Engagement kriminalisiert werden, mit dem sog. „Sicherheitspolizeigesetz" kommt die journalistische Freiheit ins Visier, ACTA und IPRED gefährden die freie Kommunikation im Internet. Und der nächste Anschlag auf die Demokratie steht bevor: Noch im Frühjahr soll der sog. EU-Fiskalpakt durch das Parlament durchgewunken werden. Eine der wichtigsten Entscheidungen, die in einer Demokratie von den gewählten Volksvertreterinnen getroffen werden können, nämlich die Entscheidung über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, soll durch diesen Pakt dem Parlament entzogen werden und auf die demokratisch unbelangbare EU-Hochbürokratie (va die EU-Kommission) übertragen werden. Den Grund dafür hat der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi in schonungsloser Offenheit dargelegt: Der Sozialstaat soll in den EU-Staaten zu einem „Auslaufmodell" gemacht werden (Wallstreet-Journal, 23.02.2012). Weil das aber auf demokratischem Weg kaum durchsetzbar ist, soll den gewählten Parlamenten die Entscheidung über die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen <b>...</b>

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www.kompakt-nachrichten.de http Berlin (mb). Die EU-Kommission verlangt von der Bundesrepublik die sofortige Einführung der Vorratsdatenspeicherung, also der pauschalen Speicherung aller Verbindungsdaten der Internet- und Telefonnutzung. Am Donnerstag verhängte Brüssel ein Ultimatum von nur vier Wochen für ein entsprechendes Gesetz, ansonsten droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, die zur Verhängung eines Zwangsgelds führen dürfte. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die den Mitgliedsstaaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diktiert -- weder die nationalen Parlamente noch die Völker werden dabei gefragt...

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Die BRD hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt. Jetzt droht eine saftige Strafe aus Brüssel. Hintergründe und Einschätzungen dazu liefert Detlef Drewes.

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10.01.2012

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Deutsche Geheimdienste werteten im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails aus. Es habe aber nur 213 verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben. Die Vorratsdatenspeicherung sollte neu geregelt werden. Ich hoffe, dass sich unser zukünftige Bundespräsident Joachim Gauck in Zukunft kritischer zu diesem Thema äußert.

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